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IHK Niedersachsen stellt Gutachten zum Ladenöffnungsgesetz vor

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Niedersachsen. Um die verkaufsoffenen Sonntage hat es in den vergangenen Monaten in vielen Städten und Gemeinden kontroverse Diskussionen verbunden mit erheblicher Verunsicherung auf Seiten der Händler und Genehmigungsbehörden gegeben. Oft wurden geplante verkaufsoffene Sonntage kurzfristig gerichtlich untersagt oder im Hinblick auf ein drohendes Gerichtsverfahren zurückgenommen. Grund dafür sind Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, nach denen ein verkaufsoffener Sonntag mit einem konkreten Anlass verbunden sein muss. Allerdings gibt es auch anderslautende obergerichtliche Entscheidungen. Deswegen bedarf es künftig einer Regelung, die Handel und Kommunen hinreichende Rechtssicherheit gewährt.

Der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Johannes Dietlein hat nun ein Rechtsgutachten erstellt, das zu dem Ergebnis kommt, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit einer rein anlassbezogenen Regulierung, wie sie auch im Entwurf für eine niedersächsische Neuregelung formuliert ist, keineswegs ausgeschöpft werden. Das Gutachten Dietleins, der an der Heinrich-Heine-Universität den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre innehat, stellt fest, dass der gegenwärtige geforderte Anlassbezug keine zwingende Vorgabe für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen darstellt.

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als „Regelfall“ geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen darf. Ausnahmen sind aber möglich. Ziel der Studie war aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen das Grundgesetz eine Ausnahme zu diesem Regelfall erlaubt, insbesondere mit Blick auf künftige Neuregelungen des Ladenöffnungsgesetzes durch den Landesgesetzgeber.

Die nunmehr vorgelegte Studie legt dar, dass der im derzeitigen Entwurf geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes nur eine Möglichkeit der Gemeinwohlrechtfertigung von Ladenöffnungen darstellt und die Berücksichtigung weiterer Gemeinwohlbelange sehr wohl möglich wäre. So sieht Dietlein beispielsweise das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb stationärer Verkaufsstellen mit dem Onlinehandel – als einen legitimen Gemeinwohlgrund für weitergehende Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen an.

„Es geht nicht darum, den Sonntagsschutz in Frage zu stellen“, erklärt Dr. Christian Hinsch, Präsident der IHK Niedersachsen (IHKN). „Das Gutachten von Professor Dietlein bestätigt jedoch, dass das Land bei der Neuregelung größere Handlungsspielräume hat, als der Gesetzesentwurf sie bisher vorsieht. Wir werden dieses Gutachten mit der niedersächsischen Landesregierung diskutieren und die Ergebnisse in den Anhörungsprozess für die geplante Gesetzesänderung einbringen“ kündigt Hinsch an.

Das Rechtsgutachten zu den gesetzgeberischen Spielräumen bei der Regelung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen steht in Kürze auf der Website der IHK Niedersachsen (www.ihk-n.de) zum Download bereit.

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